Was planen Sie zur herrschenden Wohnungsnot?

Die hier getroffenen Aussagen sind die Aussagen der Parteien – nicht die der Landesarmutskonferenz Berlin!

 

Mehr Wohnungen bauen

  • 300.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2035.
  • Landeseigene Wohnungen bis 2025 von 300.000 auf 400.000.

 

Bauen soll schneller, einfacher und günstiger werden

  • Verfahren für Baugenehmigungen verkürzen.
  • Bauvorhaben automatisch genehmigen, wenn es keine dringenden Einwände der Senatsverwaltung gibt.

 

Mieterinnen und Mieter unterstützen

  • Keine Verdrängung aus angestammten Kiezen.
  • Einführung „Berliner Mietergeld“, um Berufstätige ohne Anspruch auf WBS zu entlasten, die sich die Mieten kaum mehr leisten können. 

 

Spekulation einen Riegel vorschieben

  • Besteuerung von Spekulationsgewinnen auf Grundstücksverkäufe.
  • Freie aber bebaubare Flächen so besteuern, als wären sie bebaut. 

Wohneigentum fördern

  • Entwicklung von Fördermöglichkeiten entwickeln. 
  • Wegfall der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum (bis zu 300.000 Euro).

 

Neue Wege beim Wohnungsbau 

  • Anhebung der Berliner Traufhöhe um ein weiteres volles Wohngeschoss.
  • Entwicklung eines Hochhausentwicklungsplans.

  • 200.000 neue Wohnungen bis 2030
  • Anteil der Wohnungen in öffentlicher Hand auf 500.000 erhöhen.
  • Milieuschutz stärken.
  • Kostenlose Mieter*innenberatung.
  • Rechte von Mieter*innen stärken.

  • Verankerung des Rechts auf Wohnen im Grundgesetz.
  • Mehr Wohnungsneubau zu bezahlbaren Mieten und eine gemeinwohlorientierte Wohnwirtschaft.
  • Spekulation mit Wohnraum bekämpfen.
  • Milieuschutz ausweiten und Luxusmodernisierung eindämmen.
  • Sozialwohnungen retten, die Kosten der Unterkunft neu regeln.
  • Keine Diskriminierung bei der Wohnungssuche.
  • Energetische Sanierung sozialverträglich gestalten. 
  • Die derzeitige Modernisierungsumlage abschaffen.

  • Entwicklung von 16 neuen Stadtquartieren mit insgesamt ca. 50.700 neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode.
  • Verlängerung des Mietendeckels prüfen.
  • Einführung eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes. 
  • Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots.
  • Ausweitung der Milieuschutzgebiete.
  • Missbrauch bei Eigenbedarfskündigungen zurückdrängen.
  • Neubau von Sozialwohnungen erhöhen.
  • Private Wohnungsunternehmen stärker zu bezahlbaren Neubauwohnungen verpflichten.
  • Einführung Bodensicherungsgesetz zur Vermehrung des öffentlichen Bestands an Boden. 
  • Ergänzung der Berliner Verfassung um eine Privatisierungsbremse. 
  • Obligatorischer Volksentscheid vor jeder Privatisierung.
  • Besonders große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften.

  • Baulückenkataster erstellen: Ausweisung von Baulücken und bebaubaren Flächen im privaten und öffentlichen Besitz.
  • Flächenmanagement mit Nachverdichtung, Aufstockung und Dachgeschossausbau.
  • Entschlackung der Bauvorschriften und Senkung der Grunderwerbssteuer.
  • Wohnungsbaugenossenschaften städtische Grundstücke zur Verfügung stellen und sie im Vergleich zu städtischen Wohnungsgesellschaften nicht mehr schlechter stellen.
  • Wohngeld statt Subventionierung geförderten Wohnraums.
  • Bei Wohngeldanträgen, die alle Mitglieder eines Haushalts einschließen (in Berlin 97 Prozent der Anträge in 2017), soll den wohngeldberechtigten Antragsstellerinnen und Antragsstellern bei maximaler Förderung automatisch die Hilfe der zuständigen Stelle vermittelt werden, um präventiv eine weitere Gefährdung des Mietverhältnisses und drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden.
  • Keine Kommunalisierung bestehenden Wohnraums.
  • Zentrale und regelmäßig wiederkehrende Statistik zur Obdach- und Wohnungslosigkeit.
  • Formulare, Informationen und Hilfsangebote sowie Schriftverkehr muss verständlich sein. Dazu alle Materialien und Vorgänge vereinfachen, in einfacher Sprache und barrierefrei herausgeben.
  • Umstrukturierung der Verwaltung hin zu einem stringenten Steuerungsmodell, das überwacht und auswertet wird sowie offen ist für Expert*innen aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.
  • Einrichtung sogenannter One-Stop-Shops: Bündelung relevanter Beratungsstellen unter jeweils einem Dach.
  • Priorität: Wohnraumverlust verhindern.
  • Housing First.
  • Schwerpunktpraxen stärken.
  • Hygienische Versorgung sichern.
  • Obdachlose im öffentlichen Raum unterstützen.

Die FDP Berlin hat uns zusätzlich einen Acht-Punkte-Plan zur Gesundheitsversorgung wohnungsloser Menschen übergeben. Bitte verstehen Sie es als neutrale Zusatzinformation, wenn wir Ihnen diese Vorschläge ebenfalls zugänglich machen: Hier klicken.